D: Feuerwehrauto-Kartell: «Wer weiß, was da sonst noch läuft»
Germaringen (Deutschland): Die Empörung über die Preisabsprachen unter Feuerwehrauto-Herstellern ist auch im Germaringer Gemeinderat groß. Dennoch betonte Bürgermeister Kaspar Rager bei der jüngsten Sitzung des Gremiums, dass die Gemeinde «nicht direkt» davon betroffen sei.
Das neue Gerätelogistikfahrzeug der Germaringer Wehr, für das die Kommune rund 270000 Euro bezahlt hat, stamme nämlich von der Firma Hensel, welche «definitiv nicht» zu dem Kartell zähle.
Rager räumte jedoch ein, dass Einbauteile wie Pumpe und Tank von der Firma Ziegler, die an den Preisabsprachen beteiligt ist, in dem Fahrzeug verbaut seien. «Es ist möglich, dass wir überprüfen lassen, welche Teile von diesem Hersteller kommen und inwiefern wir dadurch geschädigt wurden», so der Bürgermeister.
«Unverschämtheit am Bürger»
«Eine Unverschämtheit am Bürger und Steuerzahler», lautete der Tenor aus dem Rat zu den Machenschaften. «Jetzt sind einige erwischt worden, aber wer weiß, was in der Branche sonst noch so läuft», sagte Dritter Bürgermeister Reinhard Miller. Er plädierte dafür, dass künftig Aufträge und Beschaffungen im Feuerwehrbereich wie Bauvorhaben ausgeschrieben werden sollten. Somit habe man mehrere Angebote zur Auswahl. Miller: «Man darf den Wettbewerb nicht von vornherein ausschalten, sonst kommt es zu solchen Absprachen.»
Beim Fahrzeug, das für die örtliche Wehr 1998 angeschafft wurde, könnten laut Rager indes keine Unregelmäßigkeiten ausgemacht werden, da die Preisabkommen der Hersteller wohl lediglich bis 2001 zurückgehen. Dies hätten Ermittlungen bislang ergeben.
Massive Preiserhöhungen
Als eine «unangenehme Geschichte» bezeichnete Rager außerdem die massive Strompreiserhöhung für kommunale Betriebe. Die Lech-Elektrizitätswerke (LEW) schlagen bei den Durchleitungsgebühren ab sofort ordentlich auf. «Das war ein Schock für die Kommunen. Mit so etwas rechnet ja niemand», sagte der Bürgermeister.
Neben dem Klärwerk des Abwasserverbandes in Pforzen, dessen Ausgaben für Strom um etwa 20000 Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, sind in der Gemeinde auch das Feuerwehrhaus, das Betreute Wohnen oder der Germaringer Hof betroffen. Für Letzteren allein fallen 5000 Euro Nachzahlung an.
«Die Kommunalbetriebe hatten hier bisher allerdings eine Sonderstellung», ergänzte Miller. Die Durchlassgebühren seien bis dato kaum berechnet worden. Nun müsse man sich an den Rahmenvertrag mit LEW halten, den der Bayerische Gemeindetag für seine Kommunen mit dem Stromanbieter einst ausgehandelt hat, und die Preissteigerung akzeptieren, meinte auch Rager. Bis Ende 2013 sei man daran gebunden. Danach könnten die Gemeinden ihre Stromversorgung selbst ausschreiben.
