ÖVP und Grüne stimmen gegen Finanzierung von Feuerwehrgerätschaften → Mehrwertsteuerbefreiung abgeschmettert

Im Petitionsausschuss vom 4. Juli 2022 wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen die SPÖ-Petition für die Mehrwertsteuerbefreiung bei Anschaffung von Feuerwehrgerätschaften abgeschmettert. Darüber informiert eine Aussendung des SPÖ-Parlamentsklubs vom 4. Juli 2022.

SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister Andreas Kollross zeigt sich angesichts der finanziellen Lage der Vereine und Kommunen entsetzt über den Entschluss der Regierungsparteien. „Wenn aufgrund der Teuerungswelle die Spritkosten steigen, dann hat das auch enorme Auswirkungen auf die Feuerwehren in den Gemeinden. Wenn dann auch noch neue Feuerwehrgerätschaften angeschafft werden müssen, dann blutet das die Feuerwehrverbände sowie die Städte und Gemeinden aus.”

Angesichts der Naturkatastrophen der vergangenen Jahre und der starken Beanspruchung der Hilfeleistung der Feuerwehren, muss die gerätetechnische Ausstattung der Feuerwehren laufend repariert, erneuert oder neu angeschafft werden, damit im Katastrophenfall die Versorgung sichergestellt werden kann. Dieser finanzielle Mehraufwand bedeutet laut dem Nationalratsabgeordneten eine enorme finanzielle Belastung, die mit dem Wegfall der Mehrwertsteuer auf die Anschaffung von Feuerwehrgerätschaften sofort reduziert werden könnte. „Es braucht daher einen bundesweit einheitlichen Zweckzuschuss, der die steuerlichen Rahmenbedingungen, die real zu einer Kürzung der jährlichen Investitionsbudgets führen, ausgleicht.” 

Anstatt jedoch den Apell der Feuerwehrverbände und Kommunen ernst zu nehmen und einzugreifen, wird das Ansuchen von den Regierungsparteien enderledigt und das Problem ignoriert. „Mit ihrem Vorgehen gefährden ÖVP und Grüne ein weiteres Mal die kommunale Versorgung und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden. Es ist an der Zeit, sich von dieser unfähigen Truppe zu verabschieden und die Menschen aus der von ihnen gebauten Gefahrenzone zu bringen”, so Kollross.

Reaktion am Nachmittag des 4. Juli 2022

Abg. Bgm. Manfred Hofinger, ÖVP-Gemeindesprecher, hat am Nachmittag des 4. Juli 2022 folgende Information nachgereicht, die Fireworld.at natürlich ergänzend veröffentlicht:

Mehr Geld für Gemeinden und Feuerwehren! ÖVP-Gemeindesprecher zu Länderinvestitionspaket und Aufstockungen beim Katastrophenfonds im Finanzausschuss

Mit einem Zweckzuschuss für Länder und Gemeinden in der Höhe von 500 Millionen Euro aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität sollen pandemie-bedingte Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft abgefedert werden. Im heutigen Finanzausschuss wurde ein entsprechender Antrag zur Auszahlung dieser EU-Mittel an die Bundesländer bis Ende Juli beschlossen.

„Damit können wichtige und nachhaltige Projekte, die den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich stärken, nun umgesetzt werden“, regt ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Bgm. Manfred Hofinger im Ausschuss an, dass auch die Gemeinden „nun so rasch wie möglich an die nötigen Gelder kommen.“ Für Oberösterreich stehen aus diesem Topf 82,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Länder und Gemeinden können diese Mittel für verschiedenste Zwecke verwenden, beispielsweise zur Unterstützung des digitalen Wandels, im Bereich Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Pflege, der Bildung oder auch zum weiteren Ausbau im Bereich nachhaltiger Mobilität oder Maßnahmen für einen möglichst effizienten und klimabewussten Energieeinsatz. „Vor allem in den Gemeinden konnten pandemiebedingt manche zukunftsorientierten Projekte nicht umgesetzt werden“, sieht Hofinger nun die Chance vor allem auch jene Projekte in Angriff zu nehmen, die nachhaltig sind. „Ich denke da auch an die vielen Initiativen, die dafür sorgen werden, dass unsere Gemeinden auf dem Energiesektor unabhängiger werden“, so Hofinger.

Unsere Feuerwehren brauchen moderne Ausstattung

In einem weiteren Antrag wurde im Finanzausschuss die Mittelaufstockung im Katastrophenfonds um 20 Millionen Euro zur Finanzierung von Investitionen der Feuerwehren beschlossen. Die Mittel sollen den Bundesländern proportional zu ihrer Bevölkerungszahl zur Verfügung gestellt und hauptsächlich für den Ankauf von Einsatzfahrzeugen verwendet werden. „Die Gemeinden sind auf gut und modern ausgestatte Feuerwehren angewiesen. Denn sie dienen dem Schutz der Bevölkerung“, begründet Manfred Hofinger diesen Antrag und fordert auch in diesem Zusammenhang, dass „die Länder, die für das Feuerwehrwesen zuständig sind, diese Gelder nun so rasch wie möglich den Feuerwehren in den Gemeinden zur Verfügung stellen.“

„Die Teuerungen sind auch bei den Feuerwehren spürbar. Umso wichtiger ist, dass wir mit gezielten Unterstützungen diese so gut wie möglich ausgleichen“, weist Hofinger auch darauf hin, dass vom Bund im Wege des Katastrophenfonds zusätzlich zu den Mitteln für Einsatzgeräte der Feuerwehren für den Katastrophenfall von rund 46,7 Millionen Euro und den Erträgen aus der Feuerschutzsteuer von rund 71 Millionen Euro im heurigen Jahr nun weitere 20 Millionen Euro jährlich den Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden.

Siehe dazu auch (5. Juli 2022): Österreich: 20 Millionen Euro frisches Geld für unsere Feuerwehren sorgen für mehr Sicherheit