Ktn: Runder Tisch und "alles liegen lassen" nach „4.000-Euro-Versicherungsklage“ an Feuerwehr

KÄRNTEN: Die Medienberichterstattung über die Versicherungsklage an eine Feuerwehr in Höhe von 4.000,- Euro, weil sie durch das Einwerfen von Wrackteilen in ein Unfallfahrzeug erst den Totalschaden des Autos bewirkt haben soll, sorgte für enorme Aufregung. Nun soll ein runder Tisch folgen.


Wie auch auf Fireworld.at (siehe Bericht hier) am 29. Jänner 2020 informiert, sorgt derzeit eine 4.000,- Euro-Versicherungsklage an eine Feuerwehr in Kärnten für viel Aufregung unter den Einsatzkräften. Die Haftpflichtversicherung der zuständigen Gemeinde berappte schlussendlich die durch die kaputten Ledersitze begründete Forderung. Meinnbezirk.at informiert per 31. Jänner 2020, dass es nun am Dienstag, dem 5. Februar 2020, einen „runden Tisch“ geben wird, an der Versicherer, Städte- und Gemeindebund und Landes-Feuerwehrkommandant auf Einladung von Landesrat Daniel Fellner teilnehmen sollen.

Verständlicherweise ginge viele Reaktionen in die Richtung, dass man als Feuerwehr künftig nicht mehr oder nur mehr am Rande bei Aufräumarbeiten nach Verkehrsunfällen assistieren werde. Man will Anfang Februar dann diskutieren, wie man mit solchen Hilfestellungen in Zukunft umgeht.

Fellner gegenüber meinbezirk.at: “Was nämlich nicht sein kann, ist, dass Feuerwehrleute wegen möglicher Regressforderungen künftig Angst haben oder es gar unterlassen, anzupacken. Das werde ich Kraft meines Amtes zu verhindern wissen. Ich kann mir hier, wenn notwendig, sogar vorstellen, für Gesetzesänderungen auf Landes- und/oder Bundesebene einzutreten.”


“Wir lassen künftig einfach alles liegen”

Die Kleine Zeitung berichtet am 30. Jänner 2020, dass sich die 21.000 Kärntner Feuerwehrleute in einer ersten Reaktion hüten werden, zusätzliche Dienste zu leisten. Sie sehen das als erst einmal erforderliche Konsequenz für den Tabubruch der Versicherung mit der Einforderung der 4.000 Euro.

Diese Konsequenz ziehen die Feuerwehren aus einem Tabubruch, über den die Kleine Zeitung berichtet hat: Im Vorjahr wurde eine Kärntner Wehr zu einem Verkehrsunfall gerufen und ein Pkw als Totalschaden eingestuft. Die Wrackteile legten die Männer im Zuge der Aufräumungsarbeiten ins Wageninnere auf angeblich unbeschädigt gebliebene Ledersitze.

„Helfer mit Regressansprüchen zu bestrafen war bisher im Versicherungswesen undenkbar. Wir haben ja eine soziale Verantwortung“, sagt der Vorstand einer Versicherung, der nicht genannt werden will. Die Zeiten haben sich geändert. „Der Fall schmerzt in der Seele und ist nicht förderlich für das Freiwilligenwesen. Es wird schwieriger werden, Menschen zu finden, die sich der Verantwortung stellen“, will Landesfeuerwehrkommandant Rudolf Robin die Arbeit und Ausbildung „überdenken. Dann lassen wir die Wrackteile eben einfach auf einem Haufen liegen und ein Anderer wird sie wegräumen.“

Kleine Zeitung, 30. Jänner 2020

Umdenken

Die Gemeinden als Rechtsträger der Feuerwehren sind ebenfalls verunsichert. „Es ist zu befürchten, dass sich die Beträge für Haftpflichtversicherungen erhöhen, wenn dieser Fall Schule macht“, erklärt Gemeindebundpräsident Peter Stauber. Versicherungen würden vermehrt fragen, „ob etwa bei Bränden der Einsatz von Wasser angemessen war, weil Löschwasserschäden aufgetreten sind“. „Es darf nicht sein, dass sich Versicherungen nach notwendigen Rettungseinsätzen bei Feuerwehren abputzen. Das Land ist gefordert“, meldet sich Klagenfurts Feuerwehrreferent Christian Scheider (FPÖ) zu Wort.

Das Land reagiert

Landes-Katastrophenschutzreferent Daniel Fellner (SPÖ) bezeichnet die Zahlungsaufforderung an die Feuerwehr als „Riesensauerei.“ Er ist überzeugt, dass bisher in der gelebten Partnerschaft mit der Versicherungsbranche „hunderttausende Euro im Ehrenamt untergegangen sind und den Versicherungen nicht verrechnet wurden. Das wird sich künftig ändern. Ich werde jeden Posten überprüfen, die Versicherungen können sich anschnallen.

Kleine Zeitung

Ein ORF-Artikel vom 1. Februar 2020 berichtet nunmehr, dass es nach seinen Recherchen nach keine Regressforderungen gegeben haben soll. Mehr im nachfolgenden Artikel.

Am 4. Feber 2020 wurde schlussendlich berichtet, es handle sich alles nur um ein Missverständnis → weiter zum Bericht.

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