Deutschland: Fraktionen kritisieren Kostenexplosion bei Digitalfunk
Berlin (Deutschland): Die Regierungsfraktionen in Berlin kritisieren, dass sich die bundesweite Einführung des Digitalfunks um mindestens drei Jahre verzögert und erheblich teurer wird als geplant.
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sollen damit funken. «Das Thema muss auf der nächsten Innenministerkonferenz im Mai ganz oben auf der Tagesordnung stehen», sagte Wolfgang Bosbach (CDU), der Innenausschussvorsitzende im Bundestag, der Tageszeitung «Die Welt» (Freitagausgabe, 26. Februar 2010). Der Bund müsse mit den Ländern und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eine «finanzielle, organisatorische und technische» Bestandsaufnahme machen.
Bosbach kritisierte, dass der Staat bei dem wichtigen Projekt für die innere Sicherheit «seit Jahren nur mit Trippelschritten vorankommt“. Die Länder investierten in den vorhandenen Analogfunk kaum noch Geld mit der Begründung, dass der Digitalfunk bald eingeführt werde. «Da dies aber nicht passiert, ist meine größte Befürchtung, dass wir am Ende weder einen tauglichen Analogfunk noch einen funktionierenden Digitalfunk haben», sagte Bosbach.
Im Haus des zuständigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) findet am kommenden Montag, 1. März 2010, ein Gespräch mit Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages statt, der 488 Millionen Euro für das Milliardenprojekt gesperrt hat. «Wir brauchen ein strenges Kostencontrolling mit einem Frühwarnsystem», sagte Ausschussmitglied Florian Toncar (FDP). Der Interimsbetreiber beim Digitalfunk, der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, sei teurer als der ausgewählte Endbetreiber Alcatel-Lucent. «Wir müssen den Interimsbetrieb schnell beenden. Jeder Monat Zeitverzug kostet den Steuerzahler sieben Millionen Euro», sagte Toncar.
Die Gesamtkosten für den Digitalfunk laufen laut Haushaltsexperten aus dem Ruder. Allein der Bund müsse gegenüber früheren Ansätzen bereits eine Steigerung von derzeit gut 40 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro verkraften. Insgesamt beliefen sich die Kosten auf mittlerweile rund zehn Milliarden Euro.
