Deutschland: Kartellalarm -> Die Feuerwehren sind sauer
Ostalbkreis (Deutschland): „Die Feuerwehren sind sehr verärgert, dass so etwas überhaupt passiert“, sagt deren Verbandsvorsitzender im Ostalbkreis, Klaus Kurz. Mit „so etwas“ meint er verbotene Preisabsprachen und eine illegale Aufteilung des Marktes, weswegen das Bundeskartellamt…
… gegen drei führende Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen Bußgelder in Höhe von 20,5 Millionen Euro verhängt hat. Darunter ist auch die Firma Ziegler in Giengen.
Das Bundeskartellamt hatte den Firmen Ziegler in Giengen, Rosenbauer in Luckenwalde und Leoning/Österreich sowie Schlingmann in Dissen bei Osnabrück vorgeworfen, sich unerlaubt seit mindestens 2001 über Lieferpreise und -quoten abgesprochen und den Markt für Feuerwehrfahrzeuge in Deutschland regelrecht unter sich aufgeteilt zu haben. Alle drei haben laut Kartellamt den jeweiligen Bußgeldbescheid gegen sie akzeptiert. Laut baden-württembergischem Gemeindetag ist durch die Kartellverstöße den Städten und Gemeinden ein großer finanzieller Schaden entstanden. Was die Firma Ziegler inzwischen allerdings zurückgewiesen hat. Zwar habe es zwischen 2001 und 2007 Gespräche zwischen den betroffenen Unternehmen gegeben, es habe jedoch in den letzten Jahren weder systematische Preisabsprachen noch Absprachen über einzelne Projekte gegeben, die sich negativ auf die Kunden ausgewirkt hätten.
Solche Nachteile für die Städte und Gemeinden nachzuweisen, dürfte schwierig sein. Sie schreiben in der Regel die Lieferung eines neuen Feuerwehrautos aus und laut Vergabeordnung muss der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter gehen. „Sie müssten aber in jedem Einzelfall nachweisen können, dass es gerade in diesem eine Preisabsprache gegeben hat“, sagt Patrick Rapp, der Referent von Landrat Klaus Pavel. Dies sei so gut wie unmöglich. Und für eine unzulässige Schlussfolgerung hielte es Rapp, pauschal zu sagen, wegen des Verfahrens des Bundeskartellamts sei es wohl bei allen Lieferungen von Feuerwehrfahrzeugen nicht mit rechten Dingen zugegangen. Obwohl er derzeit die Rechtsposition jener Städte und Gemeinden prüft, die in den vergangenen Jahren Fahrzeuge bei den drei Firmen beschafft haben, hält auch der Gemeindetag einen Nachweis von Preisabsprachen und damit möglicherweise zu hohen Kosten für schwierig. Aus der Höhe der Bußgelder könnten keine Rückschlüsse auf eine mögliche Schadenshöhe je Gemeinde gezogen werden, es komme in jedem Einzelfall auf den Nachweis der wettbewerbswidrigen Abrede an.
Kartellamt bietet Auskunft an
Schwierig scheint es auch schon zu ermitteln, wie viele neue Feuerwehrfahrzeuge welche Firma seit 2001 in den Ostalbkreis geliefert hat. Sowohl Rapp als auch Kreisbrandmeister Otto Feil sprechen von einem großen Aufwand, der dafür nötig wäre. Der Landkreis bezuschusst zwar die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs, letztlich sei aber jede Stadt oder Gemeinde für die Bestellung zuständig und auch dafür, zu prüfen, ob die eingegangenen Angebote in Ordnung gewesen seien. Feil schätzt, dass die Wehren im Ostalbkreis in den vergangenen zehn Jahren zwischen 25 und 30 neue Fahrzeuge erhalten hätten. Der Gemeindetag weist allerdings darauf hin, dass jede Gemeinde beim Bundeskartellamt Auskunft darüber erhalten könne, ob ein eigenes Vergabeverfahren betroffen ist. Dann müsse geklärt werden, ob ein Schadensersatzanspruch überhaupt begründet sei, und wenn ja in welcher Höhe.
Kurz ist enttäuscht
„Wir sind schwer enttäuscht“, sagt Verbandsvorsitzender Kurz. Gerade in die Firma Ziegler, in direkter Nachbarschaft, habe man „immer ein gro- ßes Vertrauen gehabt“. Jetzt müsse sich das Unternehmen anstrengen, dieses wieder zurückzugewinnen. Neben den Ermittlungen gegen Löschfahrzeughersteller führt das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben derzeit auch ein Verfahren gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen, die mit Drehleitern ausgerüstet sind. Auch dieses Verfahren werde in Kürze abgeschlossen. Die beiden wichtigsten Drehleiter-Lieferanten in Deutschland sind die zur Rosenbauer-Gruppe gehörende Firma Metz in Karlsruhe und die Ulmer Firma Iveco Magirus.
